Dirk Niebels erster Akt

Dass sich Novizen in einer neuen Funktion zunächst finden müssen, liegt in der Natur der Sache. Falsch ist der Rat nie, sich anzusehen, welche Aufgaben der Bereich hat, wie er strukturiert ist und welche Potenziale vorhanden sind. Dirk Niebel als neuer Chef des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat sich für eine andere Vorgehensweise entschieden. Erstens nahm er ein Amt an, dass er dezidiert als Oppositionspolitiker abschaffen wollte, was seinerseits zynisch ist, und zweitens gab er gleich ein programmatisches Statement ab, das Folgen haben und die strategische Position Deutschlands schwächen wird.

Es ist sicherlich sinnvoll, sich anzusehen, mit welchen Ländern die Bundesrepublik Deutschland Vertragsbeziehungen pflegt, die unter dem Aspekt der Entwicklung eingegangen wurden. So genannte Schwellenländer sollten immer wieder überprüft werden und bei Überschreiten der Schwelle zur wirtschaftlichen und politischen Kompetenz, das Schicksal selbst in die Hand nehmen zu können, daran nicht mehr von Dritten gehindert werden. Und selbst dann kann es in einem globaler gefassten Interesse sein, bestimmtes Know-how weiterhin an solche Länder zu liefern.

Die Volksrepublik China ist mit ihrem Avancement zur Fabrikationsstätte der Welt sicherlich ein ökonomischer Riese geworden, dem kein Entwicklungsprojekt mehr einen Brunnen oder eine Brücke bauen muss. Betrachtet man jedoch die Felder der Kooperation im Rahmen der Entwicklungs- und wirtschaftlichen Zusammenarbeit, wird, deutlich, dass dieses auch schon lange nicht mehr der Fall ist. Dort, wo deutsche Expertise im Einsatz ist, geht es um höhere Entwicklungsgüter wie das Rechtssystem, welches in China sehr stark deutsche, und keine angelsächsischen Züge trägt oder das in einem boomenden Land extrem beanspruchte Thema der Umwelt. Gerade dort wird neben dem Wissen um die Problematik auch immer gleich von den deutschen Experten der Verweis auf hochmoderne Umwelttechnologien aus Deutschland geliefert. Das sind Segmente, die in starkem Maße die Qualität globaler Kooperationen ausmachen und auf die kein Land ohne Zwang verzichten sollte. Hinzu kommt, dass China alle Leistungen, die es von deutscher Seite in diesem Kontext empfängt, bis auf den letzten Cent in harter Währung bezahlt.

Das Ministerium, dem Herr Niebel vorsteht, nennt sich das für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Die Ankündigung, China aus dem Konsortium der Kooperationsländer zu streichen, kommt dem Appell gleich, wie es in der offiziellen Diktion auch hieß, einem Konkurrenten auf dem Weltmarkt die Unterstützung zu entziehen. Der Schlüssel für wirtschaftlichen Erfolg liegt allerdings in einer weltweiten Vernetzung mit Partnern und deren Symbiose. Der Produktionsstandort China wird den der Bundesrepublik in der Konkurrenz auch weiter hinter sich lassen, ob der neue Minister nun die Kooperation beendet oder nicht. Die technologische Stärke der Deutschen im Bereich der Umwelt und deren Rechtsexpertise hingegen ginge der chinesischen Entwicklung verloren, was die Gestaltung von Zukunftsbeziehungen nicht leichter machen wird.

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