Dass der Funktionärsapparat der Europäischen Union zuweilen als Refugium genutzt wird, um beschädigte Politikerinnen und Politiker zu entsorgen, ist nichts Neues. Und dass diese Möglichkeit auch als Waschsalon beansprucht wurde, um Vergehen vergessen zu machen, ist ebenfalls wohl bekannt. Die psychologischen Vorbehalte der Bevölkerung gegen den europäischen Prozess resultieren zum Teil aus dieser Art Machenschaften, die folgerichtig oft eine Politik hervorbringen, die dilettantisch und weltfremd erscheint, um nicht die Vokabel zynisch benutzen zu wollen. Dass die europäischen Organe allerdings systematisch dazu genutzt werden, um landesinterne Machtkämpfe zu bereinigen, ist eine neue Qualität. Bundeskanzlerin Merkel spielt diese Karte seit einiger Zeit. Mit der Entsendung von Edmund Stoiber als Sonderkommissar für den Bürokratieabbau nach Brüssel war bereits ein Stück aufgeführt worden, dass nicht nur Kopfschütteln auslöste. Der Coup war gelungen, den sperrigen CSU-Politiker aus dem eigenen Wirkungsraum zu verbannen, von ihm gehört in seiner neuen Funktion hat bis dato niemand. Es klingt hingegen wie ein unanständiger Scherz, die Bürokratie mit einer Polit-Mumie aufzublasen und dieser die Aufgabe zuzuweisen, selbige abzubauen.

Betrachtet man die Personalpolitik, die der Bildung des neuen Kabinetts zugrunde liegt, dann wird sehr deutlich, dass die fachliche Expertise oder die politische Qualität keine Rolle gespielt haben. Diejenigen Kabinettsmitglieder, die noch in irgendeiner Weise aufgrund ihrer Qualität hätten reüssieren können, bekamen kurzerhand Himmelfahrtskommandos zugeteilt, weil die Prognose schlichtweg deren Beschädigung verspricht. Die Handschrift der Kanzlerin ist nicht zu verkennen, und sie ist ausschließlich getrieben von einem absoluten Machtinstinkt. So armselig die programmatischen Aussagen des Koalitionsvertrages sind, so wenig eine Idee davon herrscht, wie das Land in Zukunft politisch gestaltet werden soll, so sehr deutlich wird, dass die Maxime exklusiv auf Zeitspiel steht, so sehr wird deutlich, dass das einzige Motiv, das noch bleibt, der Machterhalt ist.

Gekrönt wurde die Benennung des politischen Personals für die kommende Bundesregierung noch mit der Verbannung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger ins belgische Brüssel als EU-Kommissar. Ohne seine Politik bewerten zu wollen, war er es, der immer wieder den machtgetriebenen Ränkekurs der Kanzlerin aus Stuttgart kritisiert hatte. Die Konsequenz folgt nun auf dem Fuß. Und der Machttrieb der Kanzlerin ist derartig ausgeprägt, dass sie die Beschädigung der Südwest-CDU billigend in Kauf nimmt.

Und als wunderbare Beigabe erleben wir ein Schauspiel, wie sich die Entwicklung der vor allem von Frau Merkel betriebenen politischen Parallelgesellschaft in neue Höhen schwingt. Denn das, was jedem Menschen, der sich im Wirtschaftsleben beweisen muss, nämlich die fachliche Eignung, um einen qualifizierten und gut dotierten Job beanspruchen zu können, wird mit einer Stringenz ausgeblendet, die abstößt. Der neue Außenminister kann nicht mal Englisch und Oettinger phonetisch kaum Deutsch. Von fachlicher, methodischer oder gar strategischer Kompetenz ganz zu schweigen. Jedem Filialleiter einer Supermarktkette wird mehr abverlangt. So schlägt das Herz der Finsternis!