Der griechische Historiker Polýbios wies unter genauer Kenntnis der menschlichen Natur, den eigenen Vorteil nicht aus den Augen zu verlieren, auf die Vorzüge des römischen Verfassungslebens hin. Die gegenseitige Kontrolle verschiedener Verfassungsorgane galt als Sicherheit dafür, jene Balance zu halten, die Demokratien brauchen, um zu existieren. In der Theorie über die Konstitution von Demokratien bleib diese Einsicht ein Evergreen und sie kann als conditio sine qua non der modernen Demokratien gelten. Montesquieu, jener Geist der Aufklärung, der die gesetzlichen Voraussetzungen für ein modernes demokratisches Gemeinwesen 1748 in seinem Werk Geist der Gesetze verschriftlichte, stanzte diese Wahrheit auf das Mutterband der bürgerlichen Gesellschaft und sie fand Einzug in die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika, jenem Auftakt zur Großen Französischen Revolution. Unter der Begrifflichkeit des Checks and Balances hat sich bis heute die Idee gehalten, dass Verfassungsorgane ihren Auftrag nur im Geiste des Gemeinwohls werden erfüllen können, wenn sie sich gegenseitig auf die Finger schauen und die Möglichkeit haben, die Notbremse bei Entwicklungen zu ziehen, die ein gefährliches Aussehen haben. In Deutschland wurde Checks and Balances sogar in das Aktienrecht mit aufgenommen, um das Verhältnis von Vorstand, Aktionärsversammlung und Aufsichtsrat zu regeln.
Die Kontrolle eines Organs durch ein anderes kann gewährleistet werden, wenn es eine Einigung auf die Instrumente der Amtsführung und ein transparentes Berichtswesen der jeweiligen Geschäftsführung gibt und der Vorgang der Kontrolle zeitlich und systematisch geregelt ist. Auch in unserem Land gibt es dazu verfassungsrechtlich gesicherte Vorschriften, die in der Regel eingehalten werden.
Der Schlüssel zur Herrschaft, auch in diesem Punkt reicht die Erkenntnis weit bis in die Antike zurück, ist das Geld. Wer genug über das Allgemeine Äquivalent verfügt, wie Marx es nannte, der kann sich Menschen und Material kaufen, arrangieren und organisieren und dafür bezahlen, dass gut über ihn berichtet wird. Das war schon immer so und waren die Herrschenden von Hause aus nicht reich, so griffen sie auf öffentliche Gelder zu. Dazu musste das Finanzgebaren verschleiert werden und oft hatte man Budgets mit Titeln wie Reptilienfonds oder Portokasse, um Dinge veranlassen zu können, die im jenseits der demokratischen Kontrolle liegen sollten. Eine andere Abstufung ist es, die defizitären Segmente eines Haushaltes aus der Hauptbilanz zu ziehen, um sie mit geliehenem Geld zu finanzieren. So liegt die zu kontrollierende Bilanz ganz passabel auf der Prüfbank und man kann suggerieren, selbst in schlechten Zeiten gut zu wirtschaften.
Der Versuch, die Bilanzen zu diversifizieren, ist nicht neu, aber angesichts der Dimension hat er eine groteske Qualität. In gutem Deutsch ist es schlichte Schönrechnerei, die verhindert, der Dramatik des Augenblicks direkt ins Auge sehen zu können, um einen politisch sinnvollen und abgestimmten Weg aus der Krise finden zu können. Zudem wird verschleiert, wie das Geld aufgrund ideell korrumpierter Amtsführung verschleudert wurde. Und es verletzt den Grundsatz des Checks and Balances, ein wahrhaft famoser Start für eine neue Regierung.
