Selbstverständlich wissen wir, dass die Absichtserklärungen politischer Parteien vor einer Wahl nie so umgesetzt werden und werden können, wie formuliert. Das liegt oftmals an einer nicht so ganz präzisen Einschätzung der tatsächlichen Verhältnisse und es wird noch erschwert durch den Sachverhalt notwendiger Koalitionsverhandlungen. Dann nämlich müssen alle Parteien, die eine Regierung bilden wollen, sich darauf verständigen, was als Konsens für die einzelnen Verhandlungspartner vertretbar ist. Um des Konsenses Willen nämlich sollte eine an den Verhandlungen beteiligte Partei nicht ihr eigenes Wesen meucheln.

Alles, was bisher von den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und FDP nach außen gedrungen ist, macht die Prognose wahrscheinlich, dass die Bundeskanzlerin als Vertreterin der stärksten Partei in diesem Konsortium keinen Zweifel darüber aufkommen lässt, in welchen Bahnen die Politik der nächsten vier Jahre zu verlaufen hat. Nämlich genauso wie in den zurückliegenden. Frau Merkel beabsichtigt, die situative, halb populistisch, halb demagogische Politik fortzusetzen und im Grunde nichts verändern zu wollen. Das ist als Machtstrategie probat, da ist sie auch versiert, aber dem Land wird es nicht gut tun.

Diesem Indikativ der Macht steht das Ansinnen der FDP gegenüber, einiges in der Staatsführung ändern zu wollen. Mit einem liberalistischen Programm sollte Bürokratie in großen Rahmen abgeschafft, das Steuersystem radikal vereinfacht, Bildung gefördert und Bürgerrechte gestärkt werden. Der im englischen Sprachraum bereits verhöhnte Mr. Westerwave hatte vor der Wahl immer wieder betont, diese Forderungen seien seine Essentials, und wenn sich diese in einem Koalitionsvertrag nicht wieder fänden, gäbe es keine Zeichnung durch ihn. Ohne die Vorstellungen der Liberalen von einer Staatsmodernisierung thematisieren zu wollen, fällt auf, dass von keinem der formulierten Ziele noch etwas aus den Dunkelkammern der Koalitionsvereinbarungen nach außen dringt.

Die Vorzeichen jedoch, die zu vernehmen sind, deuten auf eine arge Blamage der Liberalen hin. Wenn der finanzpolitische Sprecher der FDP von einem Scherbenhaufen spricht, den die Vorgängerregierung hinterlassen habe, dann schwingt da nicht nur deutliche Kritik am Verhandlungspartner mit, sondern auch eine desaströse Rezeption dessen, was eigentlich in der Bevölkerung keine Überraschung mehr war. Mit der Subventionierung der eigenen Nomenklatura, die im Bankwesen dilettierte und sich zu einem regelrechten Ban(k)ditentum gemausert hatte, war klar, wie es um die Staatsfinanzen aussah.

So erleben wir gegenwärtig den merkelschen Indikativ der Machterhaltung, der uns garantiert, dass wir nicht weiterkommen, sondern auf der Stelle treten werden. Der Konjunktiv, assoziiert mit Absichtserklärungen, zieht gegen den Indikativ immer den Kürzeren. Es sei denn, die FDP unterzeichnete einen solchen sich andeutenden Koalitionsvertrag nicht, weil er ihren Essentials widerspräche. Nur damit schüfe sie sich einen Indikativ, der den der Kanzlerin bedrohte – Aber das ist ja alles schon wieder im Konjunktiv!