Flatterten nicht so nach und nach die Wahlbenachrichtigungen in die Häuser, so bekämen wir gar nicht mit, dass wir vor einer entscheidenden Bundestagswahl stehen. In parlamentarischen Demokratien wird in bestimmten Zeiträumen darüber entschieden, in welche Richtung die politische Gestaltung der nächsten Jahre gehen soll. Für die eine oder andere grundsätzliche Richtung wirbt von den Kandidatinnen und Kandidaten eigentlich niemand. Wir hören viel Partikulares, da wird mal lockend der Käse in die eine oder andre Lobby gehalten, aber Grundsätzliches hören wir wenig.

Dabei hat die Wahl im Jahr 2005 sehr deutlich gemacht, dass unsere Gesellschaft gespalten ist in diejenigen, die aktiv im Wirtschaftsleben stehen und deren Belastung immer höher wird und denjenigen, die von Transfersystemen leben, aber eben auch immer schlechter. Die politische Auseinandersetzung wurde lange um eine Balance zwischen beiden Lagern geführt, die allerdings seit der Weltfinanzkrise nur noch ein schöner Traum bleiben kann. Irgendeine Seite wird gehörig leiden müssen, um das Vabanque der Banken und das staatsmonopolistische Co-Zockertum finanzieren zu können und die Wirtschaft wieder in Fahrt zu bringen. Die große Koalition, die den Balanceakt vier Jahre lang halbwegs garantierte, hat daher keine Zukunft mehr.

Die SPD hat sich insofern entschieden, als dass sie zum einen wieder die Orientierung an ihrem klassischen Klientel vollzieht und den gebenden Sozialstaat propagiert und zum anderen in einer Neukonzeption des nationalwirtschaftlichen Leistungsportfolios die Rettung sucht. Neue Arbeitsplätze in Millionendimension sollen vor allen im Bereich der erneuerbaren Energien und der kreativen Cluster entstehen. Letzteres ist mutig und hat eine Perspektive, ersteres ein alter Trick. Die Union hingegen hat eine Kanzlerin, die sich als Chamäleon versucht und die Politik mit einer Bräsigkeit zu entpolitisieren sucht, die schlichtweg provoziert. Das ist die Handschrift Kohls, des Aussitzers und der beschämenden Attitüde, dass die Okkupation des Kanzleramtes ein Wert an sich darstelle. Die Liberalen hingegen profitieren von dem berechtigten Überdruss gegenüber einer alle Lebensbereiche durchdringenden Bürokratie und einer Fiskalpolitik, die vielen Mittelständlern als Kriminalisierung von Leistung vorkommen muss. Die Grünen haben sich zu einer autoritären Regelungspartei entwickelt und vertreten immer noch die doktrinären Verdauungsphilosophen und die protestantische Lustfeindlichkeit, zuweilen noch mit einem Schuss Liberalismus, während die Linke immer mit dem Bonus spielt, nie an die Macht zu kommen und damit verantworten zu müssen, was man als Opposition so schön fordern kann.

So wenig attraktiv die verschiedenen Optionen erscheinen, eine Richtungsentscheidung wird wohl fallen, die sich zumindest zu entscheiden hat zwischen Wirtschaft und Sozialem. Das ist hart, aber nicht zu ändern. Diejenigen, die am liebsten bei der Balance blieben, haben keine Zukunft mehr. Davon gibt es nicht wenige und ob man einen Neuanfang mit denen machen kann, die den Stillstand symbolisieren und idealisieren, ist mehr als fraglich. Alternativen für die Protagonisten gibt es derzeit kaum. Und so ruhig es im Moment auch scheint, uns stehen turbulente Zeiten ins Haus.