Da von Bund und Ländern keine Impulse zu einer Erneuerung politischer Gestaltung zu erwarten sind, lastet die einzige Hoffnung auf den Kommunen. Sui generi sind sie das transparenteste Feld von Politik überhaupt, hier liegen zwischen politischer Entscheidung und Realisierung nur wenige hundert Meter, hier zeigt sich schnell, wer welche Interessen verfolgt und warum. Nicht umsonst ist die Stadt seit der Antike Fokus und Nukleus der Konstitution von Politik und seinen Systemen überhaupt. Die Wege sind kurz und nachvollziehbar und die Politiker und Politikerinnen werden morgens schon beim Brötchenkauf mit den Ansichten der Bürgerschaft konfrontiert. Wo, wenn nicht in den Kommunen, muss eine neue politische Denkweise reifen, die aus dem Überdruss mit der Bundespolitik resultiert?

Das Nadelöhr einer Neudefinition von Politik und einer Vitalisierung der Demokratie bildet die finanzielle Situation der Städte. Strukturell chronisch unterfinanziert, sind die Spielräume für Experimente sehr gering. Auch Kommunalpolitiker sind nicht eo ipso Vertreter hoch riskanter Experimente, doch sie sind aufgrund des Veränderungsdrucks, der sich dramatisch anders darstellt als in einer saturierten Bundes- oder Landesbehörde noch am ehesten dazu prädestiniert, neue Strategien der Politik zu entwickeln. Die primordiale Rolle in diesem Prozess jedoch werden die gewählten Oberbürgermeister zu spielen haben, die ihrerseits die demokratische Legitimation besitzen und andererseits den wohl größten Einfluss auf Verwaltungshandeln überhaupt. Sie sind quasi das Scharnier zwischen politischer Beauftragung und verwaltungsmäßiger Ausführung. Ihnen muss es gelingen, die Politik davon zu überzeugen, dass es ein weiter so wie bisher nicht geben kann und die Steuerung der Politik nicht mehr nach den vorgegebenen Mustern funktionieren wird.

Die Kommunalpolitiker müssen ihrerseits begreifen, dass die Wählerschaft nicht von ihnen erwartet, dass sie sich für den einen Schirmständer in der Bibliothek X oder das neue Pissoir in der Schwimmhalle Y stark machen müssen, um Ansehen zu genießen und wiedergewählt zu werden. Das Verständnis eines strengen, bis ins Triviale abgleitenden Klientelismus ist passé, zumindest was die nächsten Generationen von Stadtbevölkerung betrifft.

Es existieren Ansätze in der Republik, die viel versprechend sind. Zum ersten Mal schaffen sich Kommunen eine Strategie, die aus einer Stärken- und Schwächenanalyse resultiert. Es wird versucht, die urbane Zukunft zu konturieren und Wirkungen von Politik zu beschreiben, die erforderlich sind, der jeweiligen Stadt ein Profil zu verschaffen, das neue Identifikation und vor allem eine bessere, zielgerichtetere Entwicklung verspricht. In Vielem ähneln sich die Versuche und auch hier lauert die Gefahr, in einem allgemeinen Trend des politischen Minimalkonsenses zu ersaufen, aber, wie gesagt, es gibt auch erfreuliche Abweichungen. Diese Prozesse müssen unterstützt werden, denn es bahnen sich Konflikte an, die jenseits der tradierten Parteienlogik beheimatet sind und deren positive Lösung sehr viel mit Aufklärung und Pädagogik zu tun haben.

Nach allem, was aus Berlin zu vernehmen ist und nach allem, was die Landesfürsten von sich geben, ist damit zu rechnen, dass sich von der übergeordneten Politik nichts tun wird in Bezug auf die Kommunen. Man wird sie als schwächstes Kettenglied wieder am meisten leiden lassen. Die Kommunen, in denen sich jede Art und jede Ebene der Politik vergegenständlicht, werden allein sein mit ihrem antiquierten Haushaltsrecht, mit ihren Alibisteuereinnahmen und ihren gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen. Beim Kampf um die Budgets wird man in Berlin wie den jeweiligen Landeshauptsstädten die Kostenaufstellungen wie die Hilfsgesuche mit spitzen Fingern umblättern.

So werden die Kommunen vor dem Dilemma stehen, bei dramatisch sinkenden Einnahmen weder die tradierten Leistungen fortsetzen zu können noch die notwendigen Investitionen in eine sinnvolle Umsteuerung investieren zu können. In geographisch überschaubaren Arealen hat die jüngere Geschichte gezeigt, wie das Finanzsystem in Krisen wirkt. Als das Ruhrgebiet seine Strukturkrise durchlief, suchte man in vielen Städten das Heil in einer rigorosen Ausgabendisziplin. Und es setzte dort an, wo das Potenzial der Städte, nämlich die Bürgerschaft, sich die Impulse zu seiner eigenen Produktivität holt. Zuerst wurden Schwimmbäder geschlossen, dann folgten Bibliotheken und schließlich die Theater. Die Mittel für die Kulturszene wurden gestrichen. In den Rathäusern selbst gab es keine Mittel für Fortbildung mehr und die Weisheit der internen Finanzsteuerung driftete ab ins Perverse. Obwohl die Gehälter für viele Beschäftigte teilweise kreditfinanziert waren, rieten die Haushaltskabbalisten den Fachbereichen, am besten nichts zu tun, denn dann gäbe man auch kein Geld aus. Bei all dem wäre man fast geneigt, ein Auge zuzudrücken, wären die Ergebnisse gezeitigt worden, nach denen man angeblich gestrebt hat: Das Ende der Finanznot.

Doch trotz geschlossener Bäder, Lesesäle und Musentempel, trotz chronischer und chronologischer Verschlechterung der Gebäude, der Infrastruktur wie der verfügbaren Technik, sprich trotz einer allgemeinen Beschädigung der materiellen wie ideellen Substanz konnten die Kommunen keinen Weg der Finanzkonsolidierung beschreiten. Immer wieder kamen Bundesgesetze, die als Reaktion auf Haftungsansprüche oder sonst etwas gesehen werden mussten und immer wieder Belastungen in Millionenhöhe für die einzelnen Kommunen nach sich zogen, ohne dass man gesehen hätte, es bewegt sich etwas in die richtige Richtung. Zu einem unerträglich hohen Preis trat man auf der Stelle, vergab Chancen der Erneuerung und sorgte für den Blues. Man nahm den Bewohnern dieser Städte noch den Stolz und das Selbstbewusstsein.

In der Regel ist es kein böser Wille, der die Chance der notwendigen Revolutionierung verpasst. Es ist schlichtweg ein Ergebnis der Bürokratisierung von Politik. Die Beherrschung des Regelwerks Verwaltung ist zwar ganz nett, aber es befähigt nicht dazu, zu gestalten. Leider bleibt es dann nur beim Verwalten. Und der Mut zum Risiko gilt in diesen Kreisen bereits als unheilbarer Wahnsinn, und die Gültigkeit des gesprochenen Wortes als dessen schlimmstes Symptom.