Chronische Unterfinanzierung bei gleichzeitiger Geldverbrennung, systematische Diversifikation der Ziele durch Produktion von Komplexität, Haftungsdenken statt Lösungsorientierung und Verwalten statt Gestalten führen zu einer Assimilierung von Politik und Verwaltung. Analysiert man die heutigen Funktionsweisen und Paradigmen von Politik, so kommt einem diese Sphäre vor wie ein Verwaltungsagglomerat, seziert man Verwaltungshandeln, so finden sich durchaus politische Elemente, aber nie verbalisiert. Es liegt die Vermutung nahe, dass mit der Fusion der alten Staatsgebilde von BRD und DDR ein Geist entstanden ist, der es ermöglicht hat, ein politisches System zu etablieren, in dem Anarchie und Libertinage ebenso beheimatet sind wie Untertanengeist und Mediokrität. Die Gemütszustände der Protagonisten sind am besten mit einem Schwanken zwischen Minderwertigkeitsgefühl und Größenwahn beschrieben. Diese Verhältnisse sind nicht zielführend und beschädigen die Nation.
Dass die Erneuerung aus den Kommunen kommen muss, hat nicht nur die nahe liegenden Gründe des politisch systemischen Laborcharakters derselben, sondern ist auch historisch stringent. Waren es doch seit Rom immer die bürgerlichen Stadtgesellschaften, die der Menschheit einen Schub nach vorne gönnten. Und immer waren es Krisen, die den Brennstoff für eine Weiterentwicklung lieferten. Die beschriebenen Aporien der gegenwärtigen Situation führen dazu, dass das Ansinnen von Demokratie nur ernst genommen kann mit der Wahrnehmung der Erwartungen der Bürgerschaft. Und diese will endlich eine Zielsetzung von politischem Handeln, der Überdruss gegenüber einer Politik des „Weiter so wie bisher, egal wohin die Reise geht“ ist immens und läuft auf eine Legitimationskrise politischen Handelns hinaus, die eine Dimension einnehmen wird, von der heute noch niemand träumt. Des Weiteren ist die Art und Weise, wie Politik in diesem Land umgesetzt wird qualitativ in hohem Maße beschädigt durch zu große Zeiträume, mangelnde Kompetenz und nicht mehr darstellbare Kosten. Und die episodische Form des Wählerauftrags alle vier, fünf oder gar acht Jahre hat in einer Zeit unaufhörlicher Akzeleration nicht mehr die Bedeutung wie noch vor einigen Jahrzehnten.
So sind die Komponenten einer grundlegenden Erneuerung von Politik in der kommunalen Sphäre bereits benannt. Zunächst müssen die Kommunen ihrerseits eine Strategie entwickeln, anhand derer sie sich in mittelfristig entwickeln wollen. Die Strategie muss sowohl die Kompensation von lebenswichtigen Defiziten umfassen wie die programmatische Verbesserung des Status Quo. Es muss herausgefunden werden, welche Ergebnisse und Wirkungen von Politik erforderlich sind, um diese Ziele zu erreichen. Die Kommunalverwaltungen müssen folglich in der Lage sein, zielorientiert zu arbeiten und weg kommen von Haftungs- und Regelungsdenken. Dieses kann nur bewerkstelligt werden durch eine radikale Umgestaltung der Organisation und die Akquisition eines anders denkenden Personals. Und letztendlich ist es erforderlich, die Bürgerschaft aktiv in die Entscheidungs- wie Umsetzungsprozesse kommunalpolitischer Projekte mit einzubeziehen. Das darf nicht durch Verwässerung der politischen Verantwortung geschehen, sondern durch das Zulassen bürgerschaftlicher Expertise.
