Auf die Kommunen kommt es an

Da von Bund und Ländern keine Impulse zu einer Erneuerung politischer Gestaltung zu erwarten sind, lastet die einzige Hoffnung auf den Kommunen. Sui generi sind sie das transparenteste Feld von Politik überhaupt, hier liegen zwischen politischer Entscheidung und Realisierung nur wenige hundert Meter, hier zeigt sich schnell, wer welche Interessen verfolgt und warum. Nicht umsonst ist die Stadt seit der Antike Fokus und Nukleus der Konstitution von Politik und seinen Systemen überhaupt. Die Wege sind kurz und nachvollziehbar und die Politiker und Politikerinnen werden morgens schon beim Brötchenkauf mit den Ansichten der Bürgerschaft konfrontiert. Wo, wenn nicht in den Kommunen, muss eine neue politische Denkweise reifen, die aus dem Überdruss mit der Bundespolitik resultiert?

Das Nadelöhr einer Neudefinition von Politik und einer Vitalisierung der Demokratie bildet die finanzielle Situation der Städte. Strukturell chronisch unterfinanziert, sind die Spielräume für Experimente sehr gering. Auch Kommunalpolitiker sind nicht eo ipso Vertreter hoch riskanter Experimente, doch sie sind aufgrund des Veränderungsdrucks, der sich dramatisch anders darstellt als in einer saturierten Bundes- oder Landesbehörde noch am ehesten dazu prädestiniert, neue Strategien der Politik zu entwickeln. Die primordiale Rolle in diesem Prozess jedoch werden die gewählten Oberbürgermeister zu spielen haben, die ihrerseits die demokratische Legitimation besitzen und andererseits den wohl größten Einfluss auf Verwaltungshandeln überhaupt. Sie sind quasi das Scharnier zwischen politischer Beauftragung und verwaltungsmäßiger Ausführung. Ihnen muss es gelingen, die Politik davon zu überzeugen, dass es ein weiter so wie bisher nicht geben kann und die Steuerung der Politik nicht mehr nach den vorgegebenen Mustern funktionieren wird.

Die Kommunalpolitiker müssen ihrerseits begreifen, dass die Wählerschaft nicht von ihnen erwartet, dass sie sich für den einen Schirmständer in der Bibliothek X oder das neue Pissoir in der Schwimmhalle Y stark machen müssen, um Ansehen zu genießen und wiedergewählt zu werden. Das Verständnis eines strengen, bis ins Triviale abgleitenden Klientelismus ist passé, zumindest was die nächsten Generationen von Stadtbevölkerung betrifft.

Es existieren Ansätze in der Republik, die viel versprechend sind. Zum ersten Mal schaffen sich Kommunen eine Strategie, die aus einer Stärken- und Schwächenanalyse resultiert. Es wird versucht, die urbane Zukunft zu konturieren und Wirkungen von Politik zu beschreiben, die erforderlich sind, der jeweiligen Stadt ein Profil zu verschaffen, das neue Identifikation und vor allem eine bessere, zielgerichtetere Entwicklung verspricht. In Vielem ähneln sich die Versuche und auch hier lauert die Gefahr, in einem allgemeinen Trend des politischen Minimalkonsenses zu ersaufen, aber, wie gesagt, es gibt auch erfreuliche Abweichungen. Diese Prozesse müssen unterstützt werden, denn es bahnen sich Konflikte an, die jenseits der tradierten Parteienlogik beheimatet sind und deren positive Lösung sehr viel mit Aufklärung und Pädagogik zu tun haben.