Während zur Bierzeltmusik des Wahlkampfes davon gesprochen wird, dass die Talsohle der Finanz- und Wirtschaftskrise bereits erreicht ist und die ersten Anzeichen am Horizont für einen Aufschwung zu sehen sind, herrscht in den Kommunen der Republik eine andere Einschätzung. Sehr deutlich lässt sich prognostizieren, dass es Milliardenlöcher bei den Gewerbesteuereinnahmen geben wird. Unter normalen Umständen hieße das, die alte, nicht taugliche, aber immer wieder replizierte Routine der Ausgabendisziplin zu reaktivieren. Und vieles deutet darauf hin, dass eine strategisch ausgerichtete Politik des Bundes und der Länder fehlt. Der Verweis auf die Haushaltsgesetze und die Ordnungsfunktion der Regierungspräsidien lässt Schlimmes ahnen. Sehr Schlimmes!

Nicht, dass einer drastischen Neuverschuldung im Sinne eines Mundraubes das Wort geredet werden sollte. Es ist aber zu bemerken, dass die Anwendung der existierenden Haushaltsbestimmungen durch die Regierungspräsidien mit einer sich selbst reproduzierenden Verwaltungslogik die anstehenden politischen Lösungen nicht wird bieten können. Wenn die Kommunen in der Krise sich in ihrer Steuerung nicht selbst revolutionieren und das Maß ihrer Ausgaben nicht neu überdenken, wenn sie nicht anti-zyklisch investieren, dann droht ein Desaster. Selbst noch so wohl meinende Programme der Bundesregierungen werden dieses nicht bewerkstelligen können. Es geht um eine neue Qualität der kommunalpolitischen Steuerung.

Denn auch in den Kommunen gehört es zur Normalität, Volksvermögen in exorbitanten Dimensionen zu verbrennen. Durch die regelmäßige Finanzierung in Strukturen, deren Effektivität und Effizienz nie überprüft werden, wird das Geld für Zukunftsinvestitionen entzogen. Die Wirkung der traditionellen Investition wird nicht beschrieben, sondern man geht davon aus, etwas Sinnvolles und Vernünftiges zu tun. Sollte es nicht gelingen, die Politik dahin zu entwickeln, dass sie gegenüber der Verwaltung beschreibt, welche Wirkungen sie erzielen will, dann ist eine historische Chance verspielt, die man andernorts, z.B. in der angelsächsischen und skandinavischen Welt schon längst ergreift. Die Politik sollte wissen, welche Wirkung ein Euro hat, der in die Bildung fließt, z.B. ob die Quote derer sinkt, die bei der Einschulung nicht dem Unterricht in deutscher Sprache folgen können oder die derer steigt, die nach einem Ausbildungsverhältnis eine Festanstellung bekommen. Genauso sollte die Politik wissen, welche Wirkung der investierte Euro in Infrastrukturmaßnahmen hat, ob dadurch Privatinvestitionen in den Standort erfolgen, Arbeitsplätze geschaffen und die Ökologie verbessert wird. Bildung und Infrastruktur sind die großen Themen, die Kommunen direkt gestalten können. Dazu braucht die Kommunalpolitik ein neues Denken und eine professionelle Steuerung.

Ende 2009, Anfang 2010 werden die Kommunen die nächsten Haushalte den Regierungspräsidien zur Genehmigung vorlegen. Vieles spricht dafür, dass diese Haushalte nach dem alten Strickmuster der Strukturinvestition gestrickt sind und die Regierungspräsidien diese unter Auflagen einer gleichmäßigen, unstrategischen Einsparung genehmigen oder zurückweisen. Das gleicht einem Debakel. Proaktive Politik muss eine neue Art der Steuerung wie eine Professionalisierung des Managements zur Auflage machen. Politik ohne Strategie ist die Komplizin des Niedergangs.