Archiv für den Monat Juli 2009

Politik-Diagnostik

Mit dem tendenziellen Anwachsen der Bürgerkritik an der Art und Weise und den Ergebnissen von Politik stellt sich auch zunehmend die Frage, nach welchen Kriterien die Qualität von Politik zu begutachten sei. Da drängen sich schon klassisch Fragestellungen auf, wie groß bei den vorliegenden Wahlbeteiligungen noch die Legitimation überhaupt sei bzw. wie viel Bürgerbeteiligung bei politischen Entscheidungen denn noch stattfindet. Obwohl ein urdemokratisches Anliegen, begutachtet es aber nicht die Qualität von Politik, es sei denn, man definiert Politik als Prozess an sich. Andere Kriterien sind die von Veränderungsgrad, Nachhaltigkeit, Konsens, Interdependenz und vielen mehr.

Eine sicherlich kaum reflektierte, aber durchschlagende Überlegung könnte allerdings eine andere sein, die tatsächlich besticht und verblüffend einfach ist: Die nach der Ergebnismessung! So wie wir Politik heute erleben, wirbt sie vornehmlich bei den Bürggerinnen und Bürgern damit, wie viel Geld sie in welchen Bereich investieren will. So heißt es zum Beispiel bei der Bildung, man stecke so und so viele Millionen in den Bau neuer Schulen, man sei für einen Klassenteiler von 25, ein Klassenzimmer müsse mindestens 60 Quadratmetern haben und pro Schule müsse es mindestens einen Schulsozialarbeiter geben etc. Das klingt alles ganz wohlgefällig, sagt aber nicht über das Ergebnis oder die Wirkung aus. Große Summen werden investiert und niemand ist anschließend in der Lage, eine halbwegs sichere Aussage darüber zu machen, inwiefern sich die Bildung tatsächlich verbessert habe.

Und stellen Sie sich vor, eine Regierung ginge nun, um beim Beispiel zu bleiben, in die Regierungsverantwortung mit der Aussage, sie sorge dafür, dass bis zum Zeitpunkt X alle Kinder, die eingeschult würden, in der Lage wären, dem Unterricht problemlos in Deutscher Sprache zu folgen. Dass es keine Schulabbrecher mehr gebe, dass der Übergang von der Schule zu einer Ausbildung gelinge, dass Schülerrinnen und Schüler, die einen qualifizierten Schulabschluss erwürben, in der Lage wären, nicht nur fachlich, sondern auch von ihren praktischen Fertigkeiten her ein Leben in unserer Zivilisation selbst zu organisieren und zu gestalten etc.

Wir hätten es mit Ergebnissen zu tun, die sich messen ließen und nach denen wir Politik recht ideologiefrei begutachten könnten. Es wäre der Job einer Regierung, sich zu überlegen, mit welchen Maßnahmen und Programmen sie die angestrebten Ergebnisse erzielt und sie müsste das auch alles verantworten. Wir wären endlich erlöst von den langen, breiten, mühsamen, langweiligen und ergebnislosen Diskussionen um Einzelmaßnahmen, die einzig und allein Ausdruck einer organisierten Verantwortungslosigkeit sind, wie sie kaum noch zu ertragen ist. Diejenigen, die so etwas zulassen, sind weder Politiker noch Manager, sondern schlicht und einfach Menschen, die sich nicht zu Führung eignen. Denn Führung heißt Verantwortung, und zwar für Prozess und Ergebnis.

Eine historische Arbeit. Punkt!

Daniel Friedrich Sturm. Wohin geht die SPD?

Passend zu den Bundestagswahlen im September erschien im Februar 2009 ein weiteres Buch, um die politischen Perspektiven des Landes zu erörtern. Der Politredakteur von Welt, Welt am Sonntag und Berliner Morgenpost, Daniel Friedrich Sturm, wählte für sich dabei ein Thema, das mit der im Titel gestellten Frage Wohin geht die SPD? sogleich eine sehr hohe Erwartungshaltung weckt. Geht es doch darum zu sondieren, welche politische Zukunft die mit Abstand älteste existierende politische Partei Deutschlands erwartet und wie sie sich entwickeln wird. Der Umfang des Buches mit 480 Seiten deutet darauf hin, dass eine gründliche Analyse beabsichtigt war.

Das Buch beginnt mit einer historischen Darstellung der Entwicklung der SPD und damit der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik, indem die Konstellation Schröder-Lafontaine beleuchtet und der Regierungswechsel von Kohl zu Schröder beschrieben wird. Minutiös werden die Parteitage und Sitzungen, die Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und die ersten Schritte und Fehltritte der neuen rot-grünen Regierung aneinandergereiht. Es folgen der Militäreinsatz auf dem Balkan, der Sog der Börse, die Flucht Lafontaines, der 11. September, die gerade noch einmal gelungene Wiederwahl, die schweren innerparteilichen Kämpfe, die durch Schröders Agenda 2010 ausgelöst wurden, das Nein zum Irak-Krieg, das Wahldebakel in NRW, der Vorstoß zu Neuwahlen, der Abgang Schröders zugunsten einer großen Koalition, Münteferings Aufstieg und Fall, Platzecks Zwischenspiel, Becks Aufstieg und Fall, Münteferings erneuter Aufstieg und Steinmeiers Nominierung. Das alles ist detailliert, solide und ohne Polemik. Es bleibt bei der historischen Darstellung.

Die einzige analytische Linie, die mit einer gewissen Konsistenz über das ganze Buch nach zu verfolgen ist, behandelt die SPD immanente Aporie, dass sich die Mehrheit der Mitglieder dieser Partei emotional mehr auf Seiten der Opposition zuhause fühlt und es selbst ihren erfolgreichsten Politikern krumm nimmt, wenn sie in der Regierungsverantwortung gestalten. Auf den letzten wenigen Seiten werden dann drei Szenarien entworfen, wie es nach der Bundestagswahl weiter gehen könnte: Große Koalition, Ampel oder Jamaika.

Betrachtet man sich nach der Lektüre noch einmal den Titel, so stellt man sehr schnell fest: Thema verfehlt. Zwar hat man kein schlechtes Buch gelesen und noch einmal sehr komprimiert erfahren, was in den letzten 11 Jahren passiert ist, aber die große Frage wurde nicht beantwortet. Wäre der Titel ernst gemeint, so hätte man mehr Analyse erwarten können, die sich auseinandergesetzt hätte mit dem Politikverständnis der Partei, mit ihrem Menschenbild, mit ihrem Entwurf eines Gesellschaftsmodells für das 21. Jahrhundert, mit ihrem Selbstverständnis und ihrer Mitgliederstruktur. Nichts von dem findet in dem Buch statt. Es ist die grundsolide Arbeit eines Analysten, aber eben keines Analytikers. Aber es regt durchaus an, seinen eigenen Verstand zu benutzen.

Babylonisches oder die Verwirrung der Gefühle

Das Diktum ist so alt wie die Philosophie selbst: Der Konnex zwischen dem Denken und dem Sprechen ist vital. Und die Feststellung, dass es sich bei der Sprache um einen Ausdruck des Denkens handelt, hat keine noch so psychologisch motivierte oder ästhetisch sublimierte Sprachtheorie vermocht zu verleugnen. Pragmatisch wie wir sind, bleiben wir also dabei und machen etwas, das in diesen Regionen gefürchtet wird wie der Handschlag Luzifers: Wir bringen es für jedermann verständlich auf den Punkt und sagen, am Sprechen erkennt man, wie klar es hinter der Stirnwand zugeht.

Betrachten wir uns dann die Debatten und Begrifflichkeiten in unserem öffentlichen Diskurs, oder schlimmer noch, in unserem Diskurs über die Kommunikation, dann wünschten wir uns, wir hätten niemals den Fehler begangen, irgendetwas auf den Punkt zu bringen. Denn sowohl terminologisch als auch definitorisch und semantisch haben wir nicht mehr vieles, was als deutlich beziehungsweise sogar eindeutig Geltung beziehen könnte. Da schleichen sich dann selbst Begriffe in den öffentlichen Raum wie die Unzweideutigkeit, die schon ein Symptom dafür ist, dass dem Eindeutigen bereits etwas Pathologisches anhaftet. Herrje, die Welt steht Kopf und man kennt sich gar nicht mehr aus!

Das uns umgebende Babylonische, Diskursuntaugliche sorgt dafür, dass wir uns immer mehr mit einer ansonsten den homo sapiens ausmachenden Operation überfordert sehen, nämlich den der Kommunikation. Das geht soweit, dass es als allgemein gesellschaftlich akzeptabel gilt, jedes geplatzte oder verpatzte Projekt mit mangelnder oder fehlerhafter Kommunikation erklären zu können, ohne dafür geköpft zu werden. Durch diesen Brauch entwickelt sich die human gesetzte kommunikative Kompetenz zu einer Ausnahme, gar zu einem Geheimwissen, auf das die breite Mehrheit nicht mehr zurückgreifen kann. Der kommunikative Zusammenbruch gilt als das Normale der Massendemokratie und die gelungene Interaktion als die Raffinesse von artistischen Genies.

Da ist etwas gehörig schief gelaufen, in dem Prozess der Zivilisation, wenn eines der zentralen Adjektive der menschlichen Existenz in einer Epoche des unbegrenzten Zugangs zu Wissen abhanden kommt. Die Mutation der Kommunikation zum Spezialistentum ist ein Synonym für die Entmündigung der Massen. Durch die Erzeugung dessen, was herrschaftssprachlich als Bildungsferne bezeichnet wird, werden 80 bis 90 Prozent der Weltbevölkerung von einem Verständigungsprozess ausgeschlossen, der zum Überleben der verschiedenen Zivilisationen an sich und für sich unausweichlich geworden ist. Statt Kommunikation mit der Suche nach Sinnstiftung erleben wir eine Verständigung mit dem Ziel der Privilegierung und Ausgrenzung. Die Bildungsfrage ist die zentrale Frage nach Demokratie und Befreiung. Aus Missverständnissen aufgrund fehlerhafter Kommunikation kann auch Zorn werden ob der verpassten Chance. Historische Beispiele gibt es genug.