Die perfide Note der Systemrelevanz

Besonders in Zusammenhang mit den Stützungsaktionen gegenüber der Hypo Real Estate Bank wurde von den verantwortlichen Politikern der Begriff der Systemrelevanz ins Spiel gebracht. Sie erklärten ihn so, dass Banken oder Wirtschaftsbetriebe, die durch multiple Vernetzungen oder ein besonderes Maß an volkswirtschaftlich notwendiger Leistung klassifiziert werden müssen, eine besondere, vitale Bedeutung für das Wirtschaftssystem der Bundesrepublik hätten. Betrachtet man die in diesem Kontext genannten Banken und Unternehmen, so kann diese Erklärung nicht greifen.

Bleiben wir bei dem Bespiel der HRE, so kann dieser nur attestiert werden, dass sie sich entgegen der öffentlichen Auftragslage, der auch sie verpflichtet war, an Geschäften beteiligt hat, die betriebswirtschaftlich wie volkswirtschaftlich jeglicher Seriosität entbehrten. Erstrebte an den Börsen erwirtschaftete Zuwachsraten in der intendierten Dimension sind dem Roulette, und zwar dem russischen, näher als dem Zweck des Bankgewerbes. Und die augenscheinliche Verstrickung und Verwicklung dieses und anderer staatsanteiliger Institute wirft die Frage auf, wie es passieren konnte, dass gerade diese, die momentan von der Bundesregierung als Lösung des Problems propagiert werden, dass genau diese Einrichtungen mit ihrem politisch besetzten Führungspersonal es noch weit schlimmer und entsetzlicher getrieben haben, als der Rest der Branche, der am Pranger steht.

Die Frage der Systemimmanenz erscheint unter Betrachtung der tatsächlichen Dimension des unternehmerischen Versagens in einem ganz anderen Licht. Von der schlingernden Nordbank, über die KfW, die LBBW bis zur Bayrischen Landesbank haben alle von der politischen Klasse gesteuerten Unternehmungen Verheerungen angerichtet, die in der Wirtschaftsgeschichte einzigartig sind. Während in einfach nur noch pöbelhafter Manier gegen die Vertreter der privaten Unternehmungen vom Leder gezogen wird, findet man kein Wort der Anklage in Bezug auf das Gold-Rush-Delir der selbst bestellten Manager, die mit aller Deutlichkeit bewiesen haben, dass es zu nichts Gutem führt, wenn sich politisches Personal auf Topmanagerposten wieder findet.

Die Stützung dieser Geldinstitute mit Steuergeldern ist die Generalversicherung für die eigene politische Kaste, dass ihr praktisches Tun nicht zur Verantwortung gezogen wird. Das geht soweit, dass die Zukunft des ganzen Landes auf Jahre auf den filzigen Spieltisch geworfen wird. Die Zahlen machen alle kirre und vor lauter Nullern wird das ganze Gemeinwesen in den Suff getrieben. Allein das Gezocke des HRE-Managements kostet das Land bis heute den Gegenwert von 7000 komplett neuen Schulen, um nur ein veranschaulichendes Beispiel zu nennen. Und zur gleichen Zeit wird lauthals verkündet, man sei besser als die Privatwirtschaft und im Grunde müsse vom Staat noch viel mehr Einfluss genommen werden, um derartige Krisen in der Zukunft zu verhindern. Die politische Klasse befindet sich in Bezug auf ihre eigene Leistungsfähigkeit in einer dramatischen Krise. Damit dieses in Zukunft ohne praktische Folgen bleibt, setzt man auf die Expansion des eigenen Einflusses. Bezahlen sollen weiterhin diejenigen, die Werte tatsächlich erwirtschaften. Die Systemrelevanz bezieht sich einzig und allein auf die eigene Nomenklatura.