Man mag es glauben oder nicht, der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Sommer gab gestern zu Protokoll, dass er mit wachsenden sozialen Spannungen rechne, falls die Bundesregierung ihr Konjunkturprogramm nicht fortschriebe. Bis dato ist zwar nicht deutlich, ob die verschiedenen Maßnahmen, die sich vor allem auf die Erleichterung des Konsums beziehen wie z.B. die Abwrackprämie, die im Volksmund längst Kultstatus unter dem Namen Abfuckprämie genießt, in irgend einer Weise eine die Konjunktur beschleunigende Wirkung haben. Nicht zu Unrecht werden Zweifel formuliert, ob es legitim und vernünftig ist, a) bestimmte Branchen zu begünstigen und b) selbst die begünstigten Branchen aus ihrem Benefit einen Einfluss auf die Binnenwirkung der nationalen Ökonomie auszuüben vermöchten.
Dass der Gewerkschaftsvorsitzende aber eben diese Maßnahmen meinte, verstand sich von selbst, denn die ganz anders dimensionierten Stützungspakete für die verzockte Bankenlandschaft hatte er explizit verurteilt. Da stellt sich die berechtigte Frage, wieso ein Gewerkschaftsboss eigentlich Angst vor dem Anwachsen sozialer Spannungen haben kann. Diese Krise, von der wir sprechen, hat vielen Menschen zum ersten Mal gezeigt, wo es im Argen liegt und dass das Wirtschaften im Allgemeinen eine hoch politische Sache ist. Die Krise ist eine Lehrstunde für Anfänger, um zu sehen, wie sich Gesellschaften spalten können in Fraktionen, die einen positiven Beitrag leisten und Wohlstandsverwahrlosten, die kein soziales Verantwortungsgefühl haben. Letzteren und politisch diese Begünstigende bekommt man in der Regel nicht mit einem schimpfenden Zeigefinger in den Griff, sondern nur durch massiven Druck mit politischen Konsequenzen. Ein derartiger Druck entwickelt sich aus sozialen Spannungen, vor denen der Gewerkschaftschef so ausdrücklich warnt.
Und welches Bild, bitte schön, hat der Mann denn von den Massen, dass er ihre Domestizierung von irgendwelchen Schnäppchen und Konsumanreizen abhängig macht? Zyniker könnten behaupten, das Bild sei recht realistisch. Ob es sich politisch für einen Führer der Arbeiter und Angestellten ziemt, ist leicht beantwortet: Nein! Denn er führt einen Zusammenschluss von Millionen Arbeitnehmern, die sich in einer Satzung darauf geeinigt haben, wirtschaftliche Teilhabe mit der Formulierung politischer Interessen zu verbinden. Und gerade das ist jetzt mehr gefragt denn je.
In einem Jahr, in welchem die Wiedervereinigung Deutschlands zum 20. Mal gefeiert werden wird, sollte die politische Entwicklung unseres Landes auch genauer unter diesem Aspekt beleuchtet werden. Dieses wird von nun ab in loser Folge von dieser Stelle aus geschehen. Die Anmerkung des deutschen Gewerkschaftsbosses Sommer zum Beispiel, mit Konjunkturpaketen den Häuserkampf verhindern zu sollen, spricht schon einmal für eine Ossifizierung des gesamten Landes: Entmündigung der Massen durch das soziale Sandmännchen und Bürokraten, die den Aufstand schlimmer fürchten als den Tod!
