Zunächst einmal möchte ich sagen, dass wir sehr konzentrierte und intensive Gespräche geführt haben. Dabei sind wir darin übereingekommen, dass es wichtig ist, die Entscheidungsgrundlage noch einmal sorgfältig zu prüfen, bevor wir zu einem Ergebnis kommen können. Es versteht sich von selbst, dass alle Seiten ein vitales Interesse daran haben, zu einem konsensfähigen Resultat zu kommen, um eine nachhaltige Entwicklung einleiten zu können. Die Gespräche, auch das muss betont werden, haben in einer kritischen, aber konstruktiven Atmosphäre stattgefunden, die von gegenseitigem Respekt geprägt waren, sodass wir guten Mutes sind, bald ein gutes Stück weiter zu kommen.

So oder ähnlich lauten die Leerchiffren, mit denen die Bürgerinnen und Bürger in dieser Republik konfrontiert werden, egal, ob es um die staatliche Beteiligung bei dem Automobilhersteller Opel, die Sanierung verzockter Banken, die weitere Strategie der EU-Politik, das neue Verhältnis zur USA oder den Tarifvertrag im Öffentlichen Dienst geht. Die sprachlichen Mitteilungen über das politische Handeln verweisen auf einen ritualisierten Minimalkonsens, wie denn zu verfahren ist, um politische Lösungen zu erzielen, die meistens in einer Regelungsdiktion verkommen. Die Botschaften sind so unspezifisch, weil sie keine Strategie politischer Qualität zum Ziel haben, sondern das Verfahren an sich. Das Wesen der alles dominierenden Konsensdemokratie besteht darin, dass sich nichts mehr bewegt. Der Voluntarismus als Gestaltungsprinzip von Politik wird im Beinhaus des Rituals als Opfer gebracht.

Und selbst das beschriebene Verfahren ist durchtränkt von Selbstverständlichkeiten, die allenfalls als Voraussetzung für eine Qualifikation einer gelebten Verantwortung gelten müssen. Wer in einem Gespräch nicht konzentriert ist und sich nicht intensiv darin bemüht, der ist per se nicht kommunikations- oder verhandlungsfähig. Und wer sich ungeprüft über etwas unterhält und einfach drauflos plappert, der hat in Verhandlungen ebenfalls nichts verloren. Ob nun alle Seiten ein Interesse an einem Ergebnis haben, gerade das ist zu bezweifeln, wenn sich alle Beteiligten darauf verständigen, derart um den heißen Brei herum zu reden. Der Terminus der Nachhaltigkeit ist derartig durch eine Orgie der political correctness inflationiert, dass niemand mehr weiß, was eigentlich damit gemeint ist. Der gegenseitige Respekt ist letztendlich ein Trugschluss, der aus einer weit verbreiteten charakterlichen Verwahrlosung resultiert. Respekt gegenüber dem Verhandlungspartner zeigt man dann, wenn man ihm seine Position deutlich macht, auch wenn sie ihm nicht schmeckt, weil gerade dadurch signalisiert wird, dass man dennoch daran glaubt, zu einer Lösung kommen zu können. Wer sein eigenes Interesse nicht deutlich macht, der ist bereits auf dem Highway zur Täuschung.

„Der Gedanke geht der Tat voraus wie der Blitz dem Donner“ schrieb Heinrich Heine in seiner immer wieder lesenswerten „Zur Geschichte der Religion und Philosophie in Deutschland“. Sieht man sich die Konstanten historischer Entwicklung an, dann lag er so falsch nicht, denn die in Sprache gefassten Gedanken sind das Movens politischen Gestaltens. Es scheint also, betrachtet man die Prägnanz der derzeit formulierten Gedanken politischen Handelns, als müssten wir uns auf langfristig auf eine bleischwere Windstille einrichten.