Streng bewacht und durch hohe Maschenzäune und Stacheldraht geschützt gegen den zunehmend stutziger werdenden Mob, tagte die Föderalismuskommission von Bund und Ländern in einer Kaserne in Berlin-Reinickendorf. Es war die vorerst letzte Sitzung dieser Art nach 23 Monaten so genannter intensiver Beratung. Was hinter dem Stacheldraht so alles verhandelt wurde, wollen die meisten gar nicht wissen. Welche Ergebnisse der permanente Kleinstaatengipfel hervorgebracht hat, ist allerdings von größerem Interesse.

Die von dpa verbreitete Nachricht, diese Föderalismuskommission II, die vor allem die Modernisierung und Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern zum Ziel hatte, lässt sich wie folgt zusammenfassen, ohne Entscheidendes zu verschweigen: In elf Jahren will man anfangen, keine Schulden mehr zu machen, es soll ein Frühwarnsystem entwickelt werden, um Haushaltskrisen vorzeitig zu bemerken, reichere Bundesländer sollen ärmere bezuschussen und die KFZ-Steuer wird auf den Bund übertragen.

„Für das Prinzip Nach uns die Sintflut! braucht man keine Verhandlungen, wer keine Indikatoren für die Wirtschaft hat, der kann auch nicht steuern, in einem Staat wird immer umverteilt und ein souveräner Staat kassiert überall auf der Welt die KFZ-Steuer“. Dieses oder ähnliches dachten wohl die Reinickendorfer Bürgerinnen und Bürger außerhalb der Kaserne, die drinnen feierten hingegen ihre Großtaten. Wobei die Freude nicht ganz ungetrübt war, denn die Vertreter Bayerns dementierten sogleich, dass sie bereit wären, für irgendwelche protestantische Armenhäuser nördlich der Weißwurstlinie auch noch die Almosen zu zahlen.

Das Schauspiel, welches die feudalen Schranzen in der Hauptstadt der Republik boten, ist schlichtweg kein Indiz für die Demokratie, denn in ihr agiert das Movens der Aufklärung und Verantwortung. Und es war nicht einmal ein Stück für eine Nation, denn sie wird geleitet durch das Motiv des Wohlstands in Einheit. Nein, wir hatten es zu tun mit einer Groteske, in der Begriffe wie der demokratische Staat und die souveräne Nation einem entsetzt dreinblickenden Publikum um die Ohren gehauen wurden. Und das Volk war deshalb so verwundert, weil in dieser Groteske die Schranzen den König spielen und man bei genauem Hinsehen bemerkt, dass der richtige König auch nur eine Schranze ist. Und klein Michel stellte fest, dass die Vertreter der vermeintlichen Demokratie in Wahrheit nur kleine Schranzenkönige sind.

Nachdem die bezahlte Journaille erzählt hatte, was die Schranzenkommissionäre so zustande gebracht hatten, da platzte doch tatsächlich einem Metzger aus Reinickendorf so richtig der Kragen und er schrie über den Platz: „Det is doch allet scheiße, wat hier loft, am besten, wir machen hier im Norden wieda een neuet Heiliget Römischet Reich Deutscher Nation und wir verkoofen Bayern an Österreich, die können denn wieda nen Habsburjer Klüngel uffmachen, wa! Außerdem jibt et heute den Ring Fleischwurst für Zweefuffzich!“ Letzteres war das einzig Reelle an diesem Tag, in Reinickendorf, vor der Kaserne.

Im September und Oktober letzten Jahres kam ich in den Genuss des Privilegs in New York City und einigen Neuenglandstaaten Zeuge der Präsidentschaftswahlkampfes zu werden. Insgesamt war das eine sehr interessante Erfahrung, vor allem vor dem Hintergrund der kleinteiligen und eher nuancierten Wahlkampagnen hier in Deutschland. Zu den markanten Erkenntnissen gehörte, dass es sich um strategische Fragen handelte, d.h. Grundlinien der Politik, die die beiden Rivalen den Wählerinnen und Wählern zur Entscheidung vorlegten. Sie waren zwar in der Lage, diese Grundlinien anhand praktischer Beispiele zu erklären. Letztere standen aber nie für sich oder ersetzten die Diskussion über das Grundsätzliche. Das ist wohl der Unterschied zwischen einer gesetzten Demokratie und einer detailverliebten Verwaltungsmentalität in einem demokratischen Korsett.

Zum Zweiten fiel natürlich auf, dass Barack Obama nicht nur ein charismatischer Redner ist, sondern seine von David Axelrod gesteuerte Wahlkampfmaschine das Modernste ist, was derzeit die Welt zu bieten hat. Den Wahlkampfstrategen ist es gelungen, ein Kommunikations- und Mobilisierungsnetz aufzubauen, das seinesgleichen sucht. Und wer sich einmal mit seiner Emailadresse einträgt, der bekommt regelmäßig Post von Obama persönlich. So ging es auch mir.

Glaubte ich zunächst, dass es sich um eine zeitlich begrenzte Wahlkampfangelegenheit handelte, so wurde ich nach der Wahl Obamas zum Präsidenten der USA eines Besseren belehrt. Obama kommuniziert weiter mit den Bürgerinnen und Bürgern und seinen Unterstützern. Nach der Wahl hat er sich bei mir artig bedankt, dann seine nächsten Schritte erklärt, Michelle wünschte mir persönlich frohe Weihnachten und alles Gute für das Neue Jahr. Dann wurde ich zur Inauguration nach Washington eingeladen und seit der Amtseinführung bin ich a jour über die einzelnen politischen Handlungen des neuen Präsidenten.

Im neuesten Brief äußert sich der Präsident über die dramatische wirtschaftliche Krise und was er dagegen zu tun gedenkt. Er weist darauf hin, dass die Lage zu ernst sei, um in Parteienlagern zu denken und dass er die guten Ideen von Republikanern wie Demokraten bereits aufgenommen habe. Er beschreibt des weiteren das gesetzliche Prozedere des Genesungsplans für die amerikanische Wirtschaft. Wichtig scheint auch die Bemerkung, dass ein psychologischer Prozess, der das Vertrauen wieder herstellen soll, von Transparenz und einem Maß an Rechtschaffenheit, Vertrauenswürdigkeit und Verlässlichkeit erarbeitet werden muss, das leider verloren gegangen sei. Und dann folgt der Satz, dass ich als Empfänger dazu beitragen kann, dass die Maßnahmen Wirkung zeigen, indem ich meinen Freunden, meiner Familie und meinen Nachbarn erklären kann, welche Auswirkungen der Genesungsplan für die amerikanische Wirtschaft auf sie konkret hat. Es werden dann Links genannt, wo ich mich weiter schlau machen und Fragen stellen kann, die nicht nur beantwortet, sondern auch in den politischen Hearings zu den Gesetzentwürfen eine Rolle spielen werden. Und dann schließt der neue Präsident, dass er weiß, wie sehr er sich auf meine Unterstützung verlassen kann, und dass wir gemeinsam unser Land wieder auf den richtigen Weg bringen werden.

Ich werde Präsident Obama natürlich nicht verraten, dass ich gar kein US-Bürger bin und im fernen Deutschland sitze. Denn ich muss zugeben, dass mich diese Art von Ansprache regelrecht bewegt und den Glauben an die Politik sogar wieder ein bisschen herstellt. Und Obamas elektronische Nachricht wirkt wie eine Flaschenpost, die man mit bloßen Fingern aus dem Eismeer der Geschichte fischt.

Manchmal reicht ja schon die Morgenlektüre einer überregionalen Zeitung, um in einen Zustand schlimmer Depression oder großen Missmuts versetzt zu werden. Heute war so ein Tag. Es begann mit der Seite Eins, auf der zu lesen war, dass Deutschland sich zu einem Premiumziel des internationalen, islamistisch motivierten Terrorismus etabliere. Die Nachricht ist schon schlimm, aber die Textinformationen waren weitaus verdrießlicher. Zum einen wurde Oskar Lafontaine zitiert, der in Manier eines Besserwissers dozierte, das habe man nun davon, wenn man sich mit den Streitkräften unaufgefordert in Afghanistan herumtreibe. Der Mann, der sich in besseren Zeiten gerne den Napoleon von der Saar nennen ließ, sollte bedenken, dass der Korse der europäischen Zivilisation den Code Civil hinterlassen hat, während von ihm wohl nur eine Erinnerung an den Sozialneid und den Hasenfuß im Gedächtnis bleiben wird. Zum anderen meldete sich dann noch der Fraktionsvorsitzende der CDU zu Wort, der ein Ebenmaß an Verantwortungslosigkeit zur Schau stellte, indem er darauf hinwies, die Bundesrepublik habe mit den Guantanamo-Häftlingen nichts zu tun, die sollten woanders hin. Er reihte sich damit in die Politik eines Franz-Josef Strauß ein, der in den achtziger Jahren verhindern wollte, dass zum Tode verurteilte Demokraten aus dem fernen Chile hier in unserer Musterdemokratie ein Asyl bekämen.

Es ging lustig weiter, denn bis in die CDU meint man nun, dass Banken wie die Hypo Real Estate, die sich total verzockt und mittlerweile 92 Milliarden Euro Staatssubventionen inhaliert hat, jetzt eigentlich nur noch verstaatlicht werden könne. Gleichzeitig tönt es aus der Sozialdemokratie, dass man die Stromnetze ebenfalls verstaatlichen soll. Das alles ist ungeheuer beruhigend, denn man kann sich vorstellen, wie ein provinzieller Beamtenapparat der Weltwirtschaft die Stirn bieten wird. Hinzu kamen Meldungen über systematische Bespitzelungen bei der Deutsche Bahn AG, deren Vorstandsvorsitzender sich damit verteidigte, dass man auch nicht mehr observiert habe als woanders.

Und ebenfalls wurde dem Leser noch einmal die Meldung unterbreitet, dass sich der türkische Ministerpräsident Erdogan auf dem Davoser Weltwirtschaftsgipfel wie ein Rabauke aufgeführt hatte und von Tausenden seiner Landsleute mit wehenden Fahnen und dem Slogan „Welt, schaue auf diesen Mann“ am Istanbuler Flughafen frenetisch bejubelt wurde.

Irgendwann warf ich die Zeitung von mir und folgte einer Einladung. In einer Gaststätte meiner Stadt wurde das Jubiläum eines älteren Ehepaares gefeiert. Das Lokal liegt in einem großen Arbeiterstadtteil und steht für gute Qualität. Beim Betreten der Gaststätte passiert man zunächst eine Wursttheke, die zeigt, dass dort in der Woche Arbeiter aus dem gegenüberliegenden Autowerk sich verproviantieren. Im eigentlichen Lokal geht es rustikal zu, aber nicht zu sehr. Das Personal ist ausgesprochen freundlich und hat seinen Beruf gelernt. Die Speisen waren ausnehmend gut und verdienen sich das positive Attribut einer deutschen Traditionsküche, die in einem vernünftigen Preis-Leistungsverhältnis steht. Die Gäste waren gut, aber nicht übertrieben gekleidet, sie waren nett zueinander und man merkte, dass man es mit Menschen zu tun hatte, die sich gegenseitig respektierten, weil sie wissen, wie schwer das zu leistende Dasein sein kann. Kurz, es war das Erlebnis eines Zivilisationsgrades, den ich so sehr bei der Zeitungslektüre vermisst hatte. Deswegen heißt das Lokal wohl auch Morgenröte.