Streng bewacht und durch hohe Maschenzäune und Stacheldraht geschützt gegen den zunehmend stutziger werdenden Mob, tagte die Föderalismuskommission von Bund und Ländern in einer Kaserne in Berlin-Reinickendorf. Es war die vorerst letzte Sitzung dieser Art nach 23 Monaten so genannter intensiver Beratung. Was hinter dem Stacheldraht so alles verhandelt wurde, wollen die meisten gar nicht wissen. Welche Ergebnisse der permanente Kleinstaatengipfel hervorgebracht hat, ist allerdings von größerem Interesse.
Die von dpa verbreitete Nachricht, diese Föderalismuskommission II, die vor allem die Modernisierung und Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern zum Ziel hatte, lässt sich wie folgt zusammenfassen, ohne Entscheidendes zu verschweigen: In elf Jahren will man anfangen, keine Schulden mehr zu machen, es soll ein Frühwarnsystem entwickelt werden, um Haushaltskrisen vorzeitig zu bemerken, reichere Bundesländer sollen ärmere bezuschussen und die KFZ-Steuer wird auf den Bund übertragen.
„Für das Prinzip Nach uns die Sintflut! braucht man keine Verhandlungen, wer keine Indikatoren für die Wirtschaft hat, der kann auch nicht steuern, in einem Staat wird immer umverteilt und ein souveräner Staat kassiert überall auf der Welt die KFZ-Steuer“. Dieses oder ähnliches dachten wohl die Reinickendorfer Bürgerinnen und Bürger außerhalb der Kaserne, die drinnen feierten hingegen ihre Großtaten. Wobei die Freude nicht ganz ungetrübt war, denn die Vertreter Bayerns dementierten sogleich, dass sie bereit wären, für irgendwelche protestantische Armenhäuser nördlich der Weißwurstlinie auch noch die Almosen zu zahlen.
Das Schauspiel, welches die feudalen Schranzen in der Hauptstadt der Republik boten, ist schlichtweg kein Indiz für die Demokratie, denn in ihr agiert das Movens der Aufklärung und Verantwortung. Und es war nicht einmal ein Stück für eine Nation, denn sie wird geleitet durch das Motiv des Wohlstands in Einheit. Nein, wir hatten es zu tun mit einer Groteske, in der Begriffe wie der demokratische Staat und die souveräne Nation einem entsetzt dreinblickenden Publikum um die Ohren gehauen wurden. Und das Volk war deshalb so verwundert, weil in dieser Groteske die Schranzen den König spielen und man bei genauem Hinsehen bemerkt, dass der richtige König auch nur eine Schranze ist. Und klein Michel stellte fest, dass die Vertreter der vermeintlichen Demokratie in Wahrheit nur kleine Schranzenkönige sind.
Nachdem die bezahlte Journaille erzählt hatte, was die Schranzenkommissionäre so zustande gebracht hatten, da platzte doch tatsächlich einem Metzger aus Reinickendorf so richtig der Kragen und er schrie über den Platz: „Det is doch allet scheiße, wat hier loft, am besten, wir machen hier im Norden wieda een neuet Heiliget Römischet Reich Deutscher Nation und wir verkoofen Bayern an Österreich, die können denn wieda nen Habsburjer Klüngel uffmachen, wa! Außerdem jibt et heute den Ring Fleischwurst für Zweefuffzich!“ Letzteres war das einzig Reelle an diesem Tag, in Reinickendorf, vor der Kaserne.
